Pankow gegen Verdrängung
Wir bleiben in Pankow!
Mieter:innenversammlung am 16. Mai 2025
Am Freitag, den 16. Mai 2025, fand im BVV-Saal an der Fröbelstraße die 4. große Mieter:innenversammlung von Pankow gegen Verdrängung (PgV) statt. Über 100 Nachbar:innen kamen zusammen, um sich über ihre Wohnsituationen auszutauschen, sich zu vernetzen und gemeinsam neue Strategien gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu entwickeln. Die Versammlung stand zugleich im Zeichen eines besonderen Jubiläums: Zwei Jahre PgV – zwei Jahre organisierter Widerstand gegen hohe Mieten, auslaufende Sozialbindungen und Eigenbedarfskündigungen. In dieser Zeit hat sich unsere Mieter:inneninitiative eine starke Stimme erkämpft - wir sind präsent in der Presse, in der Politik und auf der Straße.
Zu Beginn der Mieter:innenversammlung stellte sich PgV vor: Wie wir arbeiten, was wir erreicht haben und wie neue Aktive mitmachen können. Unsere Stärke liegt in solidarischen Hausgemeinschaften, in gegenseitiger Unterstützung bei Wohnungsbesichtigungen und Gerichtsverfahren sowie in unserer offenen, dynamischen Struktur: Bei uns kann jede*r etwas beitragen und sich beteiligen.
Zwei Gäste sprachen über die politische und rechtliche Dimension des Kampfes gegen Verdrängung:
- Cornelius Bechtler, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, betonte die Herausforderungen auf kommunaler Ebene, insbesondere bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
- Dr. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, erläuterte rechtliche Schutzmechanismen für Mieter*innen und warnte vor systematischen Lücken bei der Umwandlung und Mietpreisgestaltung.
Im zweiten Teil der Versammlung ging es in kleineren Gesprächsrunden um konkrete Themen:
- Eigenbedarfskündigungen und die Unsicherheit, die sie bei vielen Mieter:innen verursachen. Sie bedeuten oft nicht nur den Verlust der Wohnung, sondern reißen Menschen aus ihrem sozialen Umfeld. Aus unseren Erfahrungen in der Prozessbegleitung wissen wir: Eigenbedarf wird nicht selten instrumentalisiert – etwa als Mittel zur Zweckentfremdung oder um Druck auf Mieter:innen auszuüben. Es braucht dringend besseren rechtlichen Schutz vor solchen Kündigungen.
- Mieterhöhungen & Mietwucher - u.a. den Missbrauch von Staffelmietverträgen zur Mieterhöhungnen und Mietpreisüberhöhungen, die beispielsweise aus der unzulässigen Nutzung von Merkmalen wie guter ÖPNV-Anbindung durch Wohnungsunternehmen resultieren. Viele Betroffene zeigen Mietwucher nicht an – aus Angst vor Nachteilen und weil sie sich vom Verfahren wenig versprechen.
- Zweckentfremdung & möbliertes Wohnen auf Zeit, die soziale Strukturen zerschlagen und das Miteinander im Kiez belasten. In betroffenen Häusern machen sich ständiger Wechsel und die Folgen von Party-Tourismus sowie fehlende Verantwortung und die Verwahrlosung von Häusern bemerkbar.
Durch die Gespräche wurde deutlich: Viele sind betroffen – etwa ein Drittel der Anwesenden zahlt bereits mehr als 30% ihres Einkommens für Miete. Der gemeinsame Austausch gab Mut, Wissen und neue Ideen weiter.
Wie geht es weiter?
PgV soll wachsen: Mehr Menschen, mehr Sichtbarkeit, mehr Druck. Die Landtagswahl 2026 ist dabei ein wichtiger Bezugspunkt – wir wollen Verdrängung zum politischen Thema machen.
Wir bedanken uns bei allen, die da waren, und bei allen, die sich engagieren! Unser Kiez ist kein Geschäftsmodell. Unsere Wohnungen sind unser Zuhause. Und wir bleiben alle!
Und was macht der Senat so?
Auf unsere Terminanfrage für eine Nachbesprechung zum weiteren Vorgehen nach dem Krisengipfel am 15.03.2024 haben wir nach immerhin 6 Wochen folgende abschlägige Antwort vom Senat erhalten. Und dies nachdem das Problem seit 20 Jahren und unsere Forderungen seit 1,5 Jahren bekannt sind.
„Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Senator Gaebler sowie Herrn Staatssekretär Machulik vom 24.04.2024. Der Staatssekretär hat mich gebeten, Ihnen zu antworten, und ich überbringe Ihnen gern seinen herzlichen Dank für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld sowie während des gemeinsamen Krisengipfels auslaufende Sozialbindungen am 15.3.2024. Auch möchte der Staatssekretär Ihnen und der gesamten Initiative seinen Dank aussprechen für Ihr beeindruckendes Engagement, um den gemeinsamen Gipfel mit ehrenamtlicher Kraft auf die Beine zu stellen. Durch den Gipfel, insbesondere den vertrauensvollen und offenen Austausch in den drei Arbeitsgruppen, konnten unsere Kolleg*innen mehr Einblicke in die konkreten Problematiken der Mieter*innenschaft bekommen. Zudem konnte unser Haus wertvolle Inputs zu den strukturellen Herausforderungen im Bezirk und zu möglichen Lösungsansätzen sammeln, die die Senatsverwaltung in der weiteren Bearbeitung anstehender miet- und wohnpolitischen Vorhaben des Senats berücksichtigen wird. Diese Arbeit ist bereits auf verschiedenen Ebenen des Hauses in Gang gesetzt und erfolgt gegenwärtig intern. Bis dahin erachten wir weitere Abstimmungstermine als nicht erforderlich. Selbstverständlich können Sie die Videoaufzeichnung der Auftakt- und Abschlussveranstaltung zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit der Initiative verwenden.“
„…“
Statt der Protokolle haben wir nun von der Senatsverwaltung einen zehnseitigen Bericht bekommen.
Der Krisengipfel vom 15. März 2024 – Auswertung
Mehr als 150 Teilnehmer:innen diskutierten im voll besetzten BVV-Saal über Lösungen für Mieter*innen in Häusern mit auslaufenden Sozialbindungen in Pankow. Dabei wurde ein offener Brief mit über 1700 Unterschriften an die politisch Verantwortlichen übergeben.
In den Arbeitsgruppen „Eigenbedarf und Zweckentfremdung“, „Gemeinwohlorientierter Ankauf“ und „Dauerhafte Bindungen“ diskutierten Mieter:innen aus den betroffenen Häusern, die den überwältigenden Teil der Teilnehmer:innen des Krisengipfels ausmachten, mit Vertreter:innen des Senats. Neben weiteren Expert:innen hatte die Initiative auch Politiker:innen aus dem Bezirk geladen.
Arbeitsgruppe
Schutz vor Eigenbedarf / Zweckentfremdung
In der AG standen zwei sehr akute Themen auf der Tagesordnung, (1.) wie Mieter*innen in der Stadt / im Bezirk besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden können und wie der Wohnungsmietmarkt vor dem Entzug von Wohnraum (2.) durch Zweckentfremdung wie Leerstand und Ferienwohnungen sowie möbliertes befristetes Wohnen geschützt werden kann.
An der Diskussion haben Vertreter*innen der Initiative Pankow gegen Verdrängung, von der Initiative eingeladene Rechtsanwält*innen und aktivistische sowie bundespolitische Expert*innen teilgenommen. Zahlreiche betroffene und interessierte Mieter*innen beteiligten sich rege an der Diskussion. Seitens des Berliner Senats nahmen drei Vertreter*innen der Stadtverwaltung teil und für die Bezirksebene war der Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste von der Initiative eingeladen worden.
Arbeitsgruppe Gemeinwohlorientierter Ankauf
In dieser Arbeitsgruppe stand die Frage im Mittelpunkt, wie Wohnungen aus dem Eigentum problematischer privater Eigentümer in den Bestand gemeinwohlorientierter Eigentümer (z.B. kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften) überführt werden können. Angesichts des Mangels an rechtlichen Zwangsinstrumenten standen dabei Fragen des Ankaufs im Vordergrund.
Die Diskussion wurde mit Impulsstatements von Ulf Heitmann (Bremer Höhe e.G.), Julian Zwicker (GIMA berlin Brandenburg eG), Simon Stülcken (WEG-damit aus HH) eröffnet. Von der Senatsverwaltung waren zwei Teilnehmer aus der Bearbeitungsebene dabei, die sich auch aktiv und konstruktuv an der Debatte beteiligten. Von der Stadtentwicklungsverwaltung Pankow nahm ebenfalls ein Vertreter teil. Leider fehlte in der AG aber eine Beteiligung politischer Entscheidungsträger:innen, so dass die Umsetzung der Ergebnisse „in der Luft hängt“.
Arbeitsgruppe
Dauerhafte
Sozialbindungen
Die Arbeitsgruppe hatte zum Ziel, das Problem der auslaufenden Sozialbindungen in den Blick zu nehmen. Die Art der Förderung, dass Eigentümer:innen für die Sanierung ihres Eigentums staatliche Gelder bekommen und dafür nur temporär zu Mietpreis- und Belegungsbindungen verpflichtet wurden, führt zu dem aktuellen Dilemma der auslaufenden Bindungen. Die AG hat vor dem Hintergrund sowohl die Verwaltung als auch Experten gefragt, wie dieses Problem im Sinne der Mieter:innen gelöst werden kann. Dabei wurden zwei Instrumente betrachtet, die der Politik zur Verfügung stehen, um dauerhafte Bindungen zu schaffen: 1. das Förderrecht und 2. das öffentliche Recht. Dazu eingeladen war die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, der Rechtsanwalt und Vorsitzende des Berliner Mietervereins Dr. Rainer Tietzsch, sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirk Pankow Klaus Mindrup (SPD). In der AG wurde dabei auch beleuchtet, was kann und sollte auf Bundes- und auf Landesebene passieren. Umfassendes Material wurde den Teilnehmenden vorab zur Verfügung gestellt.
Am 27. September 2023 wurden auf dem 11. Hearing des IniForums im Berliner Abgeordnetenhaus die Folgen auslaufender Sozialbindungen in Berlin diskutiert. Aktive der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ richteten ihre Forderungen an die anwesenden politischen Vertreter:innen. Neben betroffenen betroffenen Mieter:innen waren dabei: Dr. Matthias Berndt, Experte für das Thema, nicht nur als Aktiver, sondern auch durch seine Dissertation über die ModInst-Förderung, die Abgeordnete Sevim Aydin (Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnen und Mieten), Dr. Ersin Nas (wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion), Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Stephan Machulik, Staatssekretär für Wohnen und Mieterschutz.